Aktuelle Rechtsprechung

Kann mich mein Arbeitgeber außerordentlich kündigen, wenn ich auf einer Dienstfahrt Unfallflucht begehe?

LAG Köln, Urteil vom 19.6.‌2020 – 4 Sa 655/19 (ArbG Aachen 8.10.‌2019 – 3 Ca 3137/18), BeckRS 2020, 20021

Das Gericht hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Kläger war als Berufskraftfahrer beschäftigt und fuhr ein Müllfahrzeug. Als er mit dem Fahrzeug rückwärts fuhr, beschädigte er eine Verkehrsinsel erheblich. Nachdem er von dem Unfall ein Foto gemacht hatte, fuhr er anschließend weiter, ohne den Schaden bei der Polizei oder bei seinem Arbeitgeber zu melden. Der Arbeitgeber kündigte den Kläger daraufhin fristlos.

Die Gerichte haben wie folgt entschieden:

Die Kündigungsschutzklage des Klägers gegen die fristlose Kündigung wurde sowohl von dem Arbeitsgericht Aachen wie auch von dem Landesarbeitsgericht Köln abgewiesen.

Durch das unerlaubte Entfernen vom Unfallort hat der Kläger nach Auffassung der Gerichte seine Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers in grober Weise verletzt. Es liegt somit einen wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor. In diesem Fall war auch eine vorherige Abmahnung entbehrlich, da nicht zu erwarten ist, dass sich das Verhalten des Klägers zukünftig ändern werde. Es gab zu der ausgesprochenen Kündigung somit nach Auffassung der Gerichte kein milderes Mittel. Der Kläger konnte nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber das schuldhafte Verursachen eines Verkehrsunfalls und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort dulden würde.

Hinweis:

Auch wenn es sich hier , wie bei jeder Kündigung , um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist davon auszugehen, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort auf einer Dienstfahrt jedenfalls dann eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers rechtfertigt, wenn erheblicher Sachschaden entsteht und der Arbeitnehmer den Vorfall seinem Arbeitgeber nicht meldet.

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